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Ausbildungsbeihilfen

Rechsprechung zum Thema Ausbildungsbeihilfen, Ihre Ansprüche und Rechte

• Das Bundesausbildungsförderungsgesetz beschränkt die Freizügigkeit der Unionsbürger

  Um eine Förderung im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) für ein Auslandsstudium zu erhalten, darf nicht vorausgestzt werden, mindestes ein Jahr in Deutschland studiert zu haben (C-11/06 und C-12/06 vom 23. Oktober 2007, Rhiannon Morgan / Bezirksregierung Köln und Iris Bucher / Landrat des Kreises Düren). » mehr

• Qualifikation als Arbeitnehmer auch bei zeitlich kurz befristeter Beschäftigung möglich

  Sofern Tätigkeit nicht völlig unbedeutend (C - 413/01 vom 06.11.2003, Ninni-Orasche) » mehr

• Ausbildungsförderung für Kinder von Wanderarbeitnehmern

  Muss zu den gleichen Bedingungen gewährt werden wie bei Inländern (C- 9/74, vom 03.07.1975, Casagrande) » mehr

• Anspruch auf Studienfinanzierung nach Arbeit “auf Abruf”

  Auch Gelegenheitsarbeiter können grundsätzlich Arbeitnehmer im Sinne des Gemeinschaftsrechts sein (C-357/89 vom 26.02.1992, Raulin) » mehr

• Studium nach Ausübung einer Berufstätigkeit

  Bestimmte, mit der Arbeitnehmereigenschaft zusammenhängende Rechte bleiben erhalten, wenn kein Arbeitsverhältnis mehr besteht (C-39/86 vom 21.06.1988, Lair) » mehr

• Studienfinanzierung für Kinder von Grenzgängern

  Zusätzliches Wohnorterfordernis ist unzulässig (C-337/97 vom 08.06.1999, Meeusen) » mehr

• Beihilfe für Studenten in Form eines vergünstigten Darlehens

  Gewährung darf nicht auf dauerhaft im Inland ansässige Studenten beschränkt werden (C-209/03 vom 15.03.2005, Bidar) » mehr

• Ausbildungsförderung für Kinder von Wanderarbeitnehmer für ein Studium im Herkunftsstaat

  Die ausländischen Kinder sind den Inländern auch in diesem Fall gleichzustellen (C-308/89 vom 13.11.1990, Di Leo) » mehr

• Ausbildungsförderung für Auslandssemester

  Kinder türkischer Wanderarbeitnehmer mit Wohnsitz bei den Eltern im Aufnahmemitgliedstaat müssen wie Inländer behandelt werden (C-374/03 vom 07.07.2005, Gürol) » mehr

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